Stellungnahme der Fraktion Hauptsache Halle zur Vertagung des Haushaltsbeschlusses 2020 im Stadtrat am 18. Dezember 2019:

Mit außerordentlicher Sorge stellen wir als Fraktion Hauptsache Halle fest, dass es durch die heutige Vertagung des Haushaltes 2020 einschließlich des Konsolidierungskonzepts zu einem gesellschaftlichen Stillstand in unserer Stadt kommt. Dadurch werden im Jahr 2020 viele Vereine und Initiativen bei der Durchführung von geplanten Veranstaltungen und Projekten stark eingeschränkt sein. Des Weiteren werden Investitionen von Unternehmen erheblich behindert.

Haushalt 2020Die Vertagung des Haushalts hat eine vorläufige Haushaltsführung zur Folge, die allen Beteiligten jegliche Planungssicherheit nimmt.

Fraktionsvorsitzender Andreas Wels betonte: „Die Gründe für die Vertagung, die von den anderen Fraktionen schon im Vorfeld vorgebracht wurden, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, da die Stadtverwaltung frühzeitig signalisiert hat, dass sie allen sachlogisch richtigen Änderungsanträgen zustimmen werde.“

Zudem lag ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vor, der in vielen Bereichen den unterschiedlichen Bedarfen und Interessen gerecht wurde und der eine gute Balance zwischen Sparen und Investieren darstellt.

Haushalt 2020: Blockade im Stadtrat
Markiert in: