Die Wählergruppe Hauptsache Halle fordert einen transparenten Umgang mit der von der Stadtverwaltung Halle geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren. Über die umstrittene Vorlage sollte bereits in der Sitzung des Stadtrates am 24. April 2024 abgestimmt werden. Doch die Verwaltung hat über ihren Vorschlag nicht beschließen lassen. Offizielle Begründung: Hinweise des Landesverwaltungsamtes und Änderungsanträge von Stadtratsfraktionen. Mit Hilfe der zusätzlichen Gebühren will die Verwaltung ein 3,8 Millionen großes Haushaltsloch stopfen.

Manuela Hinniger, Kandidatin der Wählergruppe Hauptsache in Halle-Neustadt/Nietleben befürchtet, dass die Stadt das Thema Kita-Gebühren unmittelbar nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wieder auf die Tagesordnung setzt, um noch in der alten Wahlperiode die Kita-Gebühren zu erhöhen. „Ich erwarte, dass die Stadt nicht trickst, sondern das brisante Thema dem neu gewählten Stadtrat überlässt. Auch das Landesverwaltungsamt muss sich in einer politischen Debatte im Vorfeld eines Stadtratsbeschlusses zurückhalten, um die kommunale Selbstverwaltung der Stadt nicht auszuhebeln.“

Die Wählergruppe Hauptsache Halle hat zum Thema Kita-Gebühren eine klare Position: die schrittweise Einführung gebührenfreier Kita-Plätze. „Gebührenfreie Kitas schaffen Integration und Gemeinschaft in der Stadtgesellschaft. Sie sind elementare Bildungseinrichtungen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit“, sagt Lothar Rochau, Kandidat der Wählergruppe Hauptsache Halle in der Innenstadt. „Wir wollen in Anbetracht steigender Ausgaben Familien entlasten, auch, um die Rückkehr und den Zuzug von jungen Familien in die Stadt Halle (Saale) zu fördern. Bevor der Bürger zur Kasse gebeten wird, sollte sich die Verwaltung fragen: Wie können wir effektiver arbeiten?“

Die Wählergruppe Hauptsache Halle hat sich den Stellenplan der Stadt Halle (Saale) angeschaut: Demzufolge wurden in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzlich 228 Stellen geschaffen. „Beschäftigte im Bereich Verwaltung verdienen in Deutschland durchschnittlich 52.779 Euro im Jahr. Entsprechend freigesetzte Mittel könnten auch zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden“, sagt Lothar Rochau.

Keine faulen Tricks bei Kita-Gebühren