Kommunalwahl 2019: Was muss sich im Stadtrat ändern?

Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Stadt, die Vertretung der Stadtgesellschaft, so das Kommunalverfassungsgesetz des Landes. Es ist der Ort, an dem alle wesentlichen Entscheidungen getroffen werden sollen. Zu seinen vornehmsten Rechten zählt das Budgetrecht, nämlich die Entscheidung über den Haushalt und damit über die Erträge und Aufwendungen.

„Ohne Moos nix los“: Bei einem Jahreshaushalt von rund 700 Mio. € verfügt die Stadt trotz ihres Schuldenstandes über erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten, die in der Vergangenheit zu oft parteipolitisch nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners und damit der Gießkanne ungenutzt geblieben sind.

Es bedarf eines eigenen gestalterischen Gesamtentwurfs zum Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt – und zwar von Seiten der Stadträte anstelle des gewohnten Draufsatteln von Aufwandpositionen. Die Stadträte sollten zudem die Arbeit der Stadtverwaltung mehr konstruktiv-kritisch begleiten und sich nicht in Anfeindungen ergehen.

Der große (Ent-)Wurf, ein Neuanfang kann nur über eine Neubesetzung des Stadtrats gelingen. Mit Personen, die keine parteipolitischen Ambitionen hegen und daher insoweit keine falschen Rücksichten nehmen müssen. Mit Personen, die selbst in der Stadt verwurzelt sind und deren Schicksale daher persönlich, beruflich und familiär untrennbar mit dem Wohlergehen der Stadt verwoben sind.

Bitte denken Sie am 26. Mai 2019 daran: „Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ (Georg Christoph Lichtenberg). In diesem Sinne – ich freue mich über Ihre Stimme!

Dr. Markus Reinhardt

Kommunalwahl 2019: Was muss sich im Stadtrat ändern?
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