Mit einer Petition zur sofortigen Aufhebung der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) hat sich der Verein Hauptsache Halle an den Landtag von Sachsen-Anhalt gewandt. „Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Präsidenten Thomas Pleye, die Suspendierung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand nicht sofort aufzuheben“, sagt Lothar Rochau, der die Petition im Namen des Vereins eingereicht hat. Die Petition ist dem Petitionsausschuss des Landtages am Dienstag, 14. März 2023, zugegangen. Zuvor hatte die Mitgliederversammlung des Vereins Hauptsache Halle am Samstag, 11. März 2023, einstimmig den Beschluss zur Einleitung eines Petitionsverfahrens gefasst.

„Unser Ziel ist es, dass Präsident Thomas Pleye (CDU) die vorläufige Suspendierung des Oberbürgermeisters unverzüglich aufhebt“, sagt Rochau. Die strafrechtlichen Vorwürfe zur Priorisierung von Corona-Impfungen im Januar 2021 – seinerzeit maßgeblich für die vorläufige Suspendierung – sind mit dem Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. Februar 2023 nicht mehr aufrechtzuerhalten, begründet Rochau die Forderung. Das Landgericht Halle hatte ein strafrechtliches Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand aus rechtlichen Gründen abgelehnt. „Ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts bleibt Präsident Thomas Pleye untätig“, sagt Rochau.

Zuletzt hatten Landespolitiker Klarheit gefordert. Ein jahrelanger Schwebezustand an der halleschen Verwaltungsspitze schade der Entwicklung der größten Stadt Sachsen-Anhalts, hieß es da unter anderem in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Die Bürger unserer Stadt haben Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand im Oktober 2019 mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Dieser demokratische Wille darf nicht untergraben werden“, sagt Bernd Simmich, 2. Vorsitzender des Vereins Hauptsache Halle. 

OB-Suspendierung: Verein wendet sich mit Beschwerde an Landtag