Insgesamt 2.105 Menschen haben sich an der Unterschriftenaktion des Vereins Hauptsache Halle beteiligt und damit die sofortige Aufhebung der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale), Dr. Bernd Wiegand, durch das Landesverwaltungsamt gefordert. Der Verein hatte am 22. März 2023 eine 20-tägige Unterschriftensammlung gestartet. Sowohl auf der Internetseite des Vereins (1.321 Unterschriften) als auch auf Papierlisten (784 Unterschriften) wurde die Forderung unterzeichnet. „Das Ergebnis zeigt, dass viele Menschen mit der aktuellen Hinhaltetaktik des Landesverwaltungsamtes nicht einverstanden sind“, sagt Bernd Simmich, 2. Vorsitzender des Vereins Hauptsache Halle.
Allein in Magdeburg scheint das Interesse an der Lage im Rathaus von Sachsen-Anhalts größter Stadt gering: „Das Büro des Ministerpräsidenten hat die Annahme der Unterschriften abgelehnt“, sagt Simmich. Aus der Staatskanzlei habe es lediglich geheißen: „Zuständige Stelle für Ihre Petition wäre jedoch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt oder das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.“
Bernd Simmich: „Durch das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten soll weiter Zeit geschunden werden. Seit Monaten wird das Verfahren vom Landesverwaltungsamt verzögert. Das ist inakzeptabel. Wir bedauern, dass der Eindruck entstehen muss, der Ministerpräsident dulde die Untätigkeit des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes wohlwollend. Als Chef der Landesregierung trägt er jedoch auch Verantwortung für das Handeln des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes.“
Der Verein Hauptsache Halle verweist in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung der Landesregierung Sachsen-Anhalt. Dort heißt es in § 4 zur Unterrichtung des Ministerpräsidenten und seiner Staatskanzlei: „Über fachlich bedeutsame und politisch besonders relevante Maßnahmen und Vorhaben ist die Staatskanzlei […] umfassend […] zu informieren.“
Die Unterschriften werden nunmehr per Einschreiben auf dem Postweg an den Ministerpräsidenten übersandt. „Das Thema ist nicht erledigt, nur weil man die Verantwortung zur schnellen Lösung des Konflikts nicht wahrnehmen will“, sagt Simmich und kündigt weitere Aktionen des Vereins an.