Zur Sitzung des Stadtrates am 29. September 2021 haben zahlreiche Mitglieder unseres Vereins Hauptsache Halle die Einwohnerfragestunde und die anschließende Aktuelle Stunde zum Umgang mit Impfstoffresten in der Stadt Halle (Saale) im Zuschauerraum verfolgt. Schließlich machen wir uns gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern dafür stark, dass der gewählte Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand schnell in sein Amt zurückkehrt. Wir betrachten die Vorwürfe gegen ihn als haltlos. Während in der Aktuellen Stunde dank der Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler neue Informationen öffentlich im Rat thematisiert wurden, blieb die Antwort auf so manche Einwohnerfrage aus.
So wollte ich in der Einwohnerfragestunde wissen, wie der aktuelle Stand zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR ist. Schließlich ist die Händelstadt Halle in diesem Jahr Austragungsort der bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und Gastgeber der EinheitsExpo 2021. Im Nachgang der Stadtratssitzung erhielt ich von der Vorsitzenden folgende Antworten, die ich an dieser Stelle vollständig zitieren möchte:
- Warum wurden die Unterlagen erst am 13.05.2021, also eineinhalb Jahre nach dem Beschluss des Stadtrates im Februar 2020, den Mitgliedern durch die Vorsitzende übergeben?
Weil die Vorsitzende es versäumt im Sinne von vergessen hat. Sie legt aber Wert auf die Tatsache, dass von Februar 2020 bis Mai 2021 nicht eineinhalb Jahre sondern ein und ein viertel Jahr vergangen sind.
- Warum haben Sie Frau Vorsitzende fast die Hälfte der Legislaturperiode verstreichen lassen, ohne dass der Beschluss umgesetzt wurde?
Weil ich es – wie bereits erwähnt – versäumt im Sinne von vergessen habe. Auch hier lege ich Wert auf die Tatsache, dass nicht die Hälfte der Wahlperiode vergangen ist, ohne dass der Beschluss umgesetzt wurde, sondern ein und ein viertel Jahr von Beschluss bis Umsetzung. Die Hälfte der Wahlperiode wären zweieinhalb Jahre. Als der Beschluss gefasst wurde, waren überdies bereits acht Monate der laufenden Wahlperiode vergangen.
- Wie viele Mitglieder haben gem. §19 Stasiunterlagengesetz ihre Bereitschaft zur Überprüfung bekundet?
10
Diese Anzahl ist aber nicht ins Verhältnis zur Gesamtzahl von 56 Mitgliedern des Stadtrats zu setzen. Aufgrund ihres Geburtsjahres nach 1978 fallen bereits mehrere Mitglieder des Stadtrats generell aus der Überprüfung raus.
- Gibt es eine ganze Fraktion, die sich nicht bereit erklärt hat (Wenn ja, welche)
Mit SPD, FDP und Mitbürger/DIE PARTEI gibt es insgesamt drei Fraktionen, deren Mitglieder sich in Gänze nicht bereit erklärt haben,
- Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen und wie ist die weitere Zeitschiene?
Das kann ich nicht sagen und schätze, dass hängt davon ab, ob die Überprüfung schnell ergibt, dass nichts vorliegt (eher kürzer) oder ob etwas bei jemandem gefunden wird und vor allem wie viel. (eher länger). Da ich nicht weiß, wann das Ergebnis da ist, kann ich auch keine Angaben zur weiteren Zeitschiene machen.
Für mich ist die Antwort nicht befriedigend.
Lothar Rochau