Im Kommunalwahlkampf 2019 hat sich der Verein Hauptsache Halle sehr deutlich für die Erstellung eines Mietspiegels ausgesprochen. Mit diesem Instrument können unter anderem Bürgerinnen und Bürger die ortsübliche Miete in einer Stadt ermittelt und vergleichen sowie mögliche Mieterhöhungen überprüfen. Zuletzt im Juni 2019 und dann mit Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 hat der hallesche Stadtrat mehrheitlich die Erstellung eines solchen Mietspiegels beschlossen. Das Gesetz über die Reform des Mietspiegelrechts ist mit Übergangszeiten am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 01.07.2022 in Kraft. Und wie weit ist die mit der Umsetzung beauftragte Stadtverwaltung Halle? Lothar Rochau, Hauptsache Halle-Mitglied und Ombudsmann für Soziales der Stadt, hat nachgehakt.
Auf seine Fragen antwortet der zuständige Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle, René Rebenstorf, am 24.11.2021 wie folgt:
Seit wann liegt der Mietspiegel der Verwaltung vor?
Mit Beschluss des Stadtrates vom 26.06.2019 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, für die Stadt Halle (Saale) einen qualifizierten Mietspiegel nach §558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu erstellen. Dazu hat sie ein freies Büro beauftragt. Die Datenerhebung ist im Zeitraum April bis Juli 2021 erfolgt. Ein abschließendes Ergebnis liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.
Zu welchem Ergebnis kommt der Mietspiegel?
Die Auswertung der Daten ist noch nicht vollständig abgeschlossen.
Warum wird das Ergebnis zuerst den betroffenen Wohnungsgenossenschaften vorgestellt und nicht dem Stadtrat?
Es steht der Verwaltung frei, wen sie im Rahmen der Erstellung des Mietspiegels beteiligt. Mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft und Verbänden wurden die erhobenen Daten erörtert. Im Ergebnis wird eine Finalisierung des Entwurfes des Mietspiegels erfolgen. Darüber hinaus wurde im nicht öffentlichen Teil des Planungsausschusses am 10.11.2021 über den Sachstand informiert.
In der Presse war zu lesen, dass die Stadtratsfraktionen Die Linke und Die Grünen nun gegen einen solchen Mitspiegel sind, da befürchtet wird, es könnte zu enormen Mietpreiserhöhungen kommen, da etliche Bestandsmieten unter dem hypnotischen Mietspiegel liegen werden. Welche Position vertritt hier die Verwaltung?
Die durchschnittliche relevante Bestandsmiete wird auf der Basis erhobener Daten mathematisch ermittelt und spiegelt das gegenwärtige Mietpreisniveau wider.
Wann wird der Mietspiegel dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt?
Der Mietspiegel wird voraussichtlich bis spätestens erstes Quartal 2022 vorliegen und der Öffentlichkeit vorgestellt.