Hauptsache Halle-Mitglied Lothar Rochau hat in der Einwohnerfragestunde zur Sitzung des Stadtrates am 27. September 2023 auf gravierende Missstände in der Stadt Halle (Saale) aufmerksam gemacht. Und eine bemerkenswerte Antwort erhalten. Hier sein Redebeitrag:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geier, sehr geehrte Beigeordnete,
als Bürger unserer Stadt und langjähriger leitender Mitarbeiter der Stadt – und nunmehr schon im 6. Jahr im Ehrenamt für unsere Stadt als Ombudsmann für Soziales tätig – bin ich in großer Sorge. Mit dem Beginn der Amtszeit des zweimal demokratisch gewählten Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand verbanden viele Hallenserinnen und Hallenser große Hoffnungen auf einen Ruck in unserer Stadt. Die meisten von ihnen wurden bis Anfang 2021 nicht enttäuscht. Was aber ab dem 07. April 2021 im Zusammenhang mit der sogenannten „Corona-Affäre“ geschehen ist, ist eines der traurigsten Kapitel in unserer Stadt und wird eine besondere Aufnahme in unserer Stadtgeschichte finden. Trotz klarer Entlastung vor einigen Monaten durch das Oberlandesgericht wird der Oberbürgermeister weiter mit unerledigten Verfahren durch das Landesverwaltungsamt daran gehindert, sein Amt wahrzunehmen. Der Eindruck der Verschleppung – bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst 2026 – drängt sich förmlich auf.
Was folgt daraus?
Ein großes Unverständnis der BürgerInnen. Brauchen Zeiten wie diese nicht klare Strukturen und Verantwortlichkeiten sowie eine Führung, die durch BürgerInnen legitimiert ist?
Verlust der Akzeptanz der Demokratie. Haben Sie sich mal ernsthaft gefragt, was diese Situation in unserer Stadt mit dem Demokratieverständnis seiner BürgerInnen macht? Sie können mir glauben, dass ich in sehr vielen Netzwerken unterwegs bin und erschreckende Meinungen dazu höre.
Wo stehen wir heute?
Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität, Verschmutzung der Stadt, Abwanderung und Schließung von Geschäften, Investitionsstau bei wirtschaftlichen Projekten, unklare Haushaltssituation, unerträgliche Baustellensituation, nicht zuletzt fehlende Kommunikation und Partizipation zum Zukunftszentrum (Was ist der Mehrwert für BürgerInnen der Stadt?).
Erst kürzlich schrieb mir ein Freund aus Binz: Ich habe keine Stadt in den letzten 2 bis 3 Jahren erlebt, die sich so negativ verändert hat in Hinblick auf die großen Chancen, die sie nach wie noch hat, aber nicht ewig.
Vielleicht fahren Sie aber auch mal wieder in die Landeshauptstadt Magdeburg, um die Stagnation in Halle zu erleben. Dazu brauchen Sie nicht einmal Fußballfan zu sein.
Nun meine konkreten Fragen: An Bürgermeister Geier und die Damen und Herren Beigeordnete:
Wo konkret wäre der Betriebsfrieden im Rathaus gestört, wenn der Oberbürgermeister seinen Dienst wieder aufnehmen würde?
Welche schädlichen Auswirkungen auf den aktuellen Dienstbetrieb wären aus Ihrer Sicht bei einer Wiederaufnahme der Arbeit des Oberbürgermeisters zu befürchten?
Geht es bei der Aufrechterhaltung der Suspendierung des Oberbürgermeisters wirklich um die kommunalrechtliche Handlungsfähigkeit der Kommune und die ordnungsgemäße Durchführung der weiteren disziplinarrechtlichen Ermittlungen?
An die Vorsitzende des Stadtrates und die Stadträtinnen und Stadträte:
Was unternehmen Sie und die Stadträte konkret, um diese Hängepartie endlich zu beenden?
Haben Sie der Aufsichtsbehörde gegenüber die unbefriedigende Situation unmissverständlich erläutert, damit kein weiterer Schaden auf unsere Stadt fällt?
Stimmt es, was die MZ schreibt, dass Teile des Stadtrates gut mit der Situation leben können?
Die Antwort: Schweigen. Bürgermeister und Stadtratsvorsitzende wollen als nicht am Verfahren Beteiligte keine Antwort geben.
Das werden wir als Verein Hauptsache Halle nicht akzeptieren. Wir bleiben dran!