Der Verein Hauptsache Halle hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, die vorläufige Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand nicht aufzuheben, mit Unverständnis aufgenommen.
Bernd Simmich, 2. Vorsitzender des Vereins Hauptsache Halle: „Wenn das Gericht als zentrales Argument einen gestörten Betriebsfrieden in Stadtrat und Verwaltung anführt, dann kann damit praktisch jeder aus dem Dienst entfernt werden, der in dieser Stadt etwas verändern will. Mit der politisch motivierten Suspendierung greift das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in die kommunale Selbstverwaltung ein und fügt der halleschen Kommunalpolitik einen immensen Schaden zu.“
Seit 2,5 Jahren prüft das Landesverwaltungsamt wahllos aneinandergereihte Vorwürfe – bislang ohne ein Ergebnis. „Präsident Pleye hat offenbar vergessen, dass er gegenüber dem Oberbürgermeister auch eine Fürsorgepflicht wahrzunehmen hat. Dieser Fürsorgepflicht wird der Präsident des Landesverwaltungsamtes in keiner Weise gerecht.“
Unterdessen wird sich der Petitionsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 5. Oktober 2023 mit der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters beschäftigen. Der Verein Hauptsache Halle, der im März 2023 aufgrund des Handelns des Landesverwaltungsamtes eine Petition eingereicht hat, wird an der nicht öffentlichen Sitzung teilnehmen und seine Position vertreten. Bernd Simmich: „Die Landespolitik kann nicht tatenlos zuschauen, wie die Stadt Halle seit 2,5 Jahren provisorisch verwaltet wird.“
Der Verein Hauptsache Halle wird die Sitzung des Petitionsausschusses auch zum Anlass nehmen, den Umgang mit seiner Unterschriftenaktion kritisch zu hinterfragen. Die mehr als 2.000 Unterschriften, die der Verein aufgrund des Vorgehens des Landesverwaltungsamtes in wenigen Wochen gesammelt hatte, wurde vom Ministerpräsidenten zwar als Fachaufsichtsbeschwerde gewertet, vom Innenministerium des Landes jedoch nur mit einem kurzen Antwortschreiben abgebügelt. Bernd Simmich: „Das zeigt mehr als deutlich, wie ernst die Landesregierung die Stimmen tausender Hallenser nimmt.“
Hintergrund:
Bis heute hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nicht benannt, gegen welche Rechtsgrundlage Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand verstoßen haben soll. Die vom Landesverwaltungsamt erhobenen Vorwürfe zu vorzeitigen Corona-Impfungen wurden vom Landgericht Halle und vom Oberlandesgericht Naumburg zurückgewiesen.