Sternenkunde: Stadt Halle will Vereinslogo-Nutzung untersagen

Diese Sternendeutung hat wohl etwas länger gedauert: 13 Jahre nach der Einführung des Vereinslogos der Wählergruppe Hauptsache Halle will die Stadt Halle (Saale) dessen Nutzung untersagen. Oder anders ausgedrückt:

„Eine Verwendung im Wahlkampf darf nur ohne graphische Wiedergabe des Stadtwappens im Logo des Vereins erfolgen“, teilt Bürgermeister Egbert Geier (SPD) dem Verein in einem Schreiben mit. Das Logo sei eine „ähnliche Wiedergabe“ des Stadtwappens und damit geeignet „auf den Berechtigten hinzuweisen“. Flyer, Wahlplakate, Internet – nirgends soll das Logo deshalb zum Einsatz kommen. Man hoffe auf „Verständnis und Kooperationsbereitschaft“, so Egbert Geier.

 

Auf Verständnis kann der Bürgermeister, der aktuell die Amtsgeschäfte in Vertretung des vorläufig suspendierten Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand führt, allerdings nicht hoffen: Auf seiner Mitgliederversammlung am 2. März 2024 hat der Verein Hauptsache Halle mehrheitlich beschlossen, sich – falls erforderlich – dagegen zur Wehr zu setzen. Denn Egbert Geier kündigt vorsorglich schon einmal an, die „Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung ggf. unter Inanspruchnahme von gerichtlichem Eilrechtsschutz verlangen [zu] müssen.“

 

Bernd Simmich, 2. Vorsitzender des Vereins Hauptsache Halle: „Es ist beschämend, wie die Stadt mit bürgerschaftlichem Engagement umgeht – in einer Zeit, in der Parteipolitiker landauf, landab über Demokratiemüdigkeit klagen. Statt sich eifrig mit der Sicherheit in unserer Stadt, der Marktplatz-Gestaltung oder Schulbauten zu beschäftigen, will die Stadt mit einer parteilosen Wählergruppe im Kommunalwahlkampf über die graphische Abwandlung von Sternen und Mondsichel diskutieren. Verwechslungsgefahr? Neutralitätspflicht? Mit Verlaub, für wie blöd halten Sie die Wählerinnen und Wähler?“

 

Der hallesche Rechtsanwalt Volker Kadler von der Kanzlei Hummel und Kadler hält die Begründung der Stadt für vorgeschoben: „Nach zwei Oberbürgermeisterwahlen in den Jahren 2012 und 2019 und einer Kommunalwahl im Jahr 2019 nunmehr mit Eilrechtsschutz zu argumentieren, ist ein durchsichtiges Manöver. Denn offenbar wurde bei etablierten Parteien bis dato noch nicht einmal die direkte Stadtwappen-Nutzung moniert.“